Wohnungsbaukrise dominiert Debatte um Bauhaushalt

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Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gebilligt. Insgesamt sieht der Einzelplan 25 des BMWSB in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 6,73 Milliarden Euro vor, 2023 waren es 7,33 Milliarden Euro, der Regierungsentwurf sah 6,96 Milliarden Euro vor. Für Verpflichtungsermächtigungen sind 5,54 Milliarden Euro eingeplant (Regierungsentwurf: 4,02 Milliarden Euro; Soll 2023: 3,38 Milliarden Euro). Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. CDU/CSU und AfD sowie fraktionslose Abgeordnete votierten dagegen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-wohnen-stadtentwicklung-bauwesen-977678
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PORTUGAL
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